Satzung

Die Satzung des Fördervereins „Miteinander“

SATZUNG

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der am 09. September 1996 gegründete Verein führt den Namen: Förderverein Miteinander e.V. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg von Berlin unter der Nr. 17388 Nz eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung.
(2) Der Verein ist als Förderverein tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 52 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
die Förderung der Gemeinschaft zwischen Schülern, Lehrern, Erziehern und Eltern und die Förderung des gemeinsamen Lernens von Schülern mit und ohne Behinderung,
die Unterstützung der Schule durch die Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln, sowie Geräten zur Förderung des Unterrichts, die nicht von der Schule im Rahmen ihrer Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können,
die Gewährung von Zuschüssen für Arbeitsgemeinschaften, für Projekttage, für Exkursionen und Wandertage und für die sportliche Betätigung,
Hilfen bei der Ausgestaltung und Durchführung von Veranstaltungen in der Schule,
Hilfen bei der Gewinnung von Sponsoren.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Die Mitglieder und der Vorstand arbeiten ehrenamtlich. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Bei Bedarf können Vereinsmitglieder im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG tätig werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und –bedingungen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können werden:
a) Eltern von Schülern der Schule
b) Freunde und Gönner der Schule
c) Mitarbeiter der Schule
Körperschaften, Firmen und Vereine können kooperative oder/ und Fördermitglieder des Vereins werden. Kooperative Mitglieder sind den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt und besitzen je angeschlossener Gesellschaft eine Stimme.
(2) Mit der Annahme des schriftlich zu stellenden Antrages durch den Vorstand und der Entrichtung des festgelegten Beitrages beginnt die Mitgliedschaft im Förderverein Miteinander e.V.. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
(3) Zu Ehrenmitgliedern des Vereins können Personen ernannt werden, die sich um den Zweck des Vereins und das Anliegen der Schule besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder genießen die gleichen Rechte wie die Mitglieder, sie sind jedoch von der Beitragszahlung befreit. Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(4) Natürliche und juristische Personen können Fördermitglieder werden. Über die Fördermitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder. Der Beitrag wird im Fördervertrag zwischen Vorstand und Fördermitglied festgelegt.
(5) Die Mitgliedschaft endet:
a) Durch den freiwilligen Austritt aus dem Verein mit einmonatiger Kündigungsfrist mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand.
b) Durch Ausschluss aus dem Verein durch den Vorstand (wogegen Berufung innerhalb von 4 Wochen möglich ist):
– wenn Mitglieder gegen das Ansehen des Vereins verstoßen haben;
– bei Nichtbezahlung der Beträge trotz einmaliger Mahnung innerhalb eines Jahres;
c) Bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung.

§ 5 Beiträge und Spenden

(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in der Beitragsordnung geregelt.
(2) Spenden, auch von Nichtmitgliedern, werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet.
(3) Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr von der ordentlichen Mitgliederversammlung und von einem zugelassenen Steuerberater geprüft. Der Steuerberater erstellt den Jahresabschluss.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium und bestimmt in allen grundsätzlichen Fragen die Richtlinien für die Arbeit des Vereins. Insbesondere gehören zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung:
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Vorstandes
c) Wahl des Vorstandes
d) Bestätigung vom Vorstand berufener Ersatz-Vorstandsmitglieder
e) Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
f) Aussprache über geplante Veranstaltungen des Vereins
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand jederzeit einberufen. Er muss sie einberufen, wenn wenigstens ein Drittel der Vereinsmitglieder einen schriftlichen Antrag unter Angabe des Grundes stellen. In diesem Fall muss die außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen einberufen werden.
(4) Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen müssen 10 Tage vorher schriftlich oder per E-Mail mit Angabe der Tagesordnungspunkte, Tagungsort und –zeit erfolgen.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden, außer im Falle der Satzungsänderung, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Satzungsänderungen können nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen.
(6) Über alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden, der gleichzeitig Stellvertreter des 1. Vorsitzenden ist
c) dem Kassenwart
d) dem Schriftführer
und bis zu fünf Beisitzern.
(2) Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB vom 1. und 2. Vorsitzenden vertreten. Jedes dieser Mitglieder ist einzelvertretungsberechtigt.
(3) Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere:
a) die Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung, vor allem die Fertigung der Vorlagen zu § 7 (1) und § 9.
b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Kassenwart verwaltet die zur Verfügung stehenden Mittel nach Anweisung des Vorstandes.
c) Beschlussfassung über die Förderanträge zu § 2.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist es länger als 6 Monate verhindert, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied berufen. Diese Berufung für den Rest der Amtsperiode muss von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt werden.
(5) Der Vorstand kann eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung erlassen und sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Anträge

(1) Anträge zur Mitgliederversammlung können von allen Mitgliedern des Vereins gestellt werden und müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen. Die eingegangenen Anträge sind vom Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Förderanträge zu § 2 sind schriftlich an den Vorstand zu richten.

§ 10 Auflösung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Bildung und Erziehung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die vorstehende Satzung wurde am 10.03.2011 als Neufassung von der außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen und löst damit die auf der Gründungsversammlung am 09. September 1996 errichtete und mehrfach geänderte Fassung ab. Die Satzung tritt mit der Eintragung im Register in Kraft.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit gem. § 71 Abs. 1 Satz 4 BGB:
Steffen Moritz, 1. Vorsitzender, Berlin 11.01.2015